• Krank – Aber auch arbeitsunfähig?!

      Als sich im Oktober 2016 im Zuge des geplanten Konzernumbaus der TUIfly auffallend viele Mitarbeiter „krank“ meldeten, legte das Vorgehen nahe, dass es sich um einen Protest der Mitarbeiter handelte und die Betroffenen tatsächlich weder krank noch arbeitsunfähig waren. Unterscheidung zwischen Krankheit und Arbeitsunfähigkeit Die Begriffe „Krankheit“ und „Arbeitsunfähigkeit“ sin ...

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    • Entgeltfortzahlung ohne Ende?

      Arbeitgeber sind gemäß § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz verpflichtet, einem Arbeitnehmer im Krankheitsfall für bis zu 6 Wochen Entgeltfortzahlung zu leisten. Streitig wird oft, ob für einen noch längeren Zeitraum Entgeltfortzahlung zu leisten ist, wenn während der Arbeitsunfähigkeit eine neue Krankheit auftritt, die ebenfalls zu einer Arbeitsunfähigkeit führt.

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  • Fortsetzung: Die Zurückweisung eines einseitigen Rechtsgeschäfts gem. § 174 BGB

    Wie bereits im Beitrag vom 04.05.2017 aufgezeigt wurde, kann ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein rechtsgeschäftlich Bevollmächtigter vornimmt, unwirksam sein, wenn dieses unverzüglich zurückgewiesen wird. Entscheidend für die Unwirksamkeit des vorgenommenen einseitigen Rechtsgeschäfts ist, ob die Zurückweisung desselbigen innerhalb eines bestimmten Zeitraums (7-10 Tage) erfolgt.

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  • Aktuelle Neuregelungen zur Gesellschafterliste

    Voraussichtlich am 26. Juni 2017 wird das Gesetz zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft treten, das am 18.05.2017 vom Bundestag verabschiedet wurde und dem der Bundesrat am 02.06.2017 zugestimmt hat. Neben der Einrichtung eines elektronischen Transparenzregisters werden durch das Gesetz u.a. auch die Vorschriften über die Gesellschafterliste in § 40 GmbHG geändert.

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  • Bundeskartellamt erlaubt EDEKA weiteren Zusammenschluss

    Nach der umstrittenen Übernahme eines Großteils der Kaiser’s-Tengelmann-Filialen im letzten Jahr, schickt sich EDEKA nun an, sein Einzelhandelsimperium noch weiter auszubauen. Das Bundeskartellamt gab im Mai 2017 ein Gemeinschaftsunternehmen mit dem Hamburger Lokalmatador Budnikowsky frei. Mit diesem Zusammenschluss will EDEKA verstärkt in den Einzelhandel mit Drogeriewaren ein ...

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  • Die häufigsten Fehler bei der Durchführung von Gesellschafterversammlungen 2

    Teil 2 (im Anschluss an Teil 1 am 29.03.2017) Versammlungsleitung Natürlich kann der Versammlungsleiter seinerseits sein Amt niederlegen. Wie aber kann die Versammlung oder auch nur ein Gesellschafter den möglicherweise missliebigen Versammlungsleiter ohne dessen Einverständnis wieder los werden? Ist der Versammlungsleiter ohne entsprechende Grundlage in der Satzung durch Besch ...

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  • 9. GWB Novelle in Kraft getreten

    Die seit längerem erwartete 9. GWB-Novelle ist am 9. Juni 2017 in Kraft getreten. Schwerpunkte sind die Umsetzung der EU-Kartellschadensersatzrichtlinie (Richtlinie 2014/104/EU) sowie mit der Schließung der sog. „Wurstlücke“ und der Einführung einer verschuldensunabhängigen Konzernbußgeldhaftung eine weitere Anpassung an das EU-Kartellrecht.

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  • Revisited: „Hauskauf in Gefahr“ – Gefahr gebannt?

    Das Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz ändert in seinen Artikeln 6 und 7 auch das BGB und das EGBGB. Von den in diesem Zusammenhang kurzfristig bevorstehenden Änderungen (vgl. Übersicht bei Omlor, NJW 2016, 1633) wird hier ein Punkt aufgegriffen, der die Berücksichtigung des Immobilienwertes für die Kreditwürdigkeitsprüfung betrifft: Gemäß Artikel 6 Nr.

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  • Erbstreitigkeiten und Schiedsgerichte

    Zwei aktuelle Entscheidungen des BGHs zur Kompetenz des Erblassers zur Anordnung von Schiedsgerichten sorgen für Klarheit Zwei unterschiedliche Senate des BGHs haben innerhalb kurzer Zeit zu zwei grundlegenden und bislang höchst streitigen Fragen im Zusammenhang mit Schiedsgerichten in Erbangelegenheiten Stellung genommen. Der I. Senat hat sich durch Beschluss vom 16.03.

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  • KÜMMERLEIN Vize-Meister beim Wessing-Cup

    Einen herausragenden fußballerischen Erfolg verbuchte die Kanzlei-Mannschaft von KÜMMERLEIN beim traditionellen Wessing-Cup. Spielte man in den vergangenen Jahren eher noch eine Nebenrolle bei dem Turnier, das jährlich in Düsseldorf von der Strafrechtskanzlei Wessing & Partner ausgetragen wird, konnte unser Team am vergangenen Freitag erst im Finale gestoppt werden.

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  • Mitkommentierung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes (NABEG) von Kümmerlein Anwälten

    Im Frühjahr dieses Jahres ist die 91. Ergänzungslieferung des Kommentars von Danner/Theobald zum Energierecht erschienen. Erstmals wurde damit auch das NABEG im Kommentar von Danner/Theobald kommentiert. Dazu beigetragen haben Anwälte unserer Kanzlei, nämlich Dr. Bettina Keienburg, die die §§ 18 bis 23 und 25 NABEG bearbeitet hat und Dr. Stefan Wiesendahl, der die §§ 1 bis 3 NABEG bearbeitet hat.

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  • Pflichtenkollision im Aufsichtsrat

    Oftmals werden Aufsichtsratsmitglieder von Gesellschaftern oder von Dritten in den Aufsichtsrat entsandt. Nicht selten üben sie zugleich bei dem Entsender eine Leitungsfunktion aus, beispielsweise im Vorstand oder der Geschäftsführung. Für diese Mitglieder kann sich eine Pflichtenkollision ergeben, wenn das Interesse des entsendenden Unternehmens nicht mit dem Wohl des beaufsic ...

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KÜMMERLEIN 360°

WER IST KÜMMERLEIN? KÜMMERLEIN Rechtsanwälte & Notare: Wir sind eine Sozietät mit großer Erfahrung auf den Kerngebieten des Wirtschaftsrechts. Seit über 80 Jahren beraten wir unsere Mandanten engagiert und vertrauensvoll. Als mittelständische Kanzlei halten wir unsere Strukturen bewusst überschaubar. Trotz aller Spezialisierung bewahren wir den Blick für das Ganze. WAS IST KÜMMERLEIN 360°? Auf Kümmerlein 360° bloggen wir zu den juristischen Themen, die uns bewegen: Kenntnisreich, meinungsstark, aktuell. Wir hoffen, durch unsere Beiträge einen Mehrwert zu aktuellen Rechtsfragen zu leisten – und laden Sie herzlich ein, mittels der Kommentarfunktion mit uns zu diskutieren.

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