• Entgeltfortzahlung ohne Ende?

      Arbeitgeber sind gemäß § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz verpflichtet, einem Arbeitnehmer im Krankheitsfall für bis zu 6 Wochen Entgeltfortzahlung zu leisten. Streitig wird oft, ob für einen noch längeren Zeitraum Entgeltfortzahlung zu leisten ist, wenn während der Arbeitsunfähigkeit eine neue Krankheit auftritt, die ebenfalls zu einer Arbeitsunfähigkeit führt.

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  • Digitalisierung und Recht: Warum das Trolley-Problem keine Rolle spielt

    Autonomes Fahren ist das große technische Versprechen der Automobilbranche für die nahe oder jedenfalls für die nicht mehr ferne Zukunft. Als Verkehrsteilnehmer ist man hin- und hergerissen, hält sich doch die Mehrzahl der Kraftfahrer für überdurchschnittlich gute Wagenlenker und schwankt deshalb zwischen Furcht vor Entmündigung durch das eigene Auto und Freude darüber, dass di ...

    KÜMMERLEIN 360°- 78 Leser -
  • Jens Nebel im karriereführer #recht

    Der karriereführer #recht hat unseren Partner Jens Nebel in seiner aktuellen Ausgabe zu den Berufsaussichten für junge Anwälte im Bereich des Datenschutzrechts befragt. Gerade die am 25.05.2018 in Kraft tretende Datenschutz-Grundverordnung ist dabei Herausforderung und Chance zugleich. Sein Fazit: „Es gibt zwar sicherlich Rechtsgebiete, die sich dem Anfänger einfacher erschließen.

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  • Transparenzregister – KÜMMERLEIN mit Spitzenbeitrag in der aktuellen Ausgabe der NZG

    Am 26.06.2017 ist die Novelle des Geldwäschegesetztes in Kraft getreten. Demnach sind gesetzliche Vertreter von juristischen Personen des Privatrechts und rechtsfähige Personengesellschaften (§ 20 Abs. 1 GwG) sowie Trustees und Treuhänder (vgl. § 21 Abs. 1 und 2 GwG) (= „mitteilungspflichtige Vereinigungen“) zur unverzüglichen Mitteilung ihrer „wirtschaftlichen Berechtigten“ an ...

    KÜMMERLEIN 360°- 88 Leser -
  • Seminare und Vorträge unserer öffentlich-rechtlichen Abteilung

    Im 4. Quartal diesen Jahres finden folgende Seminare und Vortragsveranstaltungen unter Beteiligung der öffentlich-rechtlichen Abteilung von Kümmerlein statt. 49. Kraftwerkstechnisches Kolloquium 17.-18.10.2017, Dresden. 2-tägige Veranstaltung zu aktuellen Themen der Kraftwerkstechnik. Dr. Michael Neupert referiert zu dem Thema „Digitalisierung und Recht: Wer ist in vernetzten ...

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  • Brandschutz bei Bestandsimmobilien

    Der Brandschutz von Gebäuden ist in den letzten Monaten immer wieder in den Fokus von Öffentlichkeit und Behörden geraten. Zuletzt musste in Dortmund ein großes Mietshaus kurzfristig geräumt we ...

    KÜMMERLEIN 360°- 86 Leser -
  • Rückblick JURFIXE 2017 in Essen

    Am vergangenen Donnerstag und Freitag fand die zweite Auflage der Karriere-Veranstaltung JurFixe statt, diesmal in Essen. Schon beim Eintreffen der dreißig Teilnehmer und der Vertreter der beiden beim Jurfixe mit uns kooperierenden Kanzleien Menold Bezler und Esche Schümann Commichau zeigte sich Essen von seiner besten Seite.

    KÜMMERLEIN 360°- 42 Leser -
  • UNZULÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DER VERTRETUNGSMACHT EINES GESCHÄFTSFÜHRERS

    Am 25.07.2017 entschied das Oberlandesgericht München über die Eintragungsfähigkeit der Vertretungsregelung eines (neu bestellten) GmbH-Geschäftsführers. Die Satzung der GmbH enthält folgenden, typischen Passus zur Vertretung der Gesellschaft: „Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt dieser die Gesellschaft allein.

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  • „Ausschluss des Widerrufsrechts aus Gründen der Hygiene“

    Dem Verbraucher steht bei außerhalb von Geschäftsräumen sowie bei über das Internet geschlossenen Verträgen einen Widerrufsrecht zu (§ 312g BGB). Handelt es sich um eine versiegelte Ware, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet ist und wurde die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, schließt das Gesetz jedoch das Widerrufsr ...

    KÜMMERLEIN 360°- 109 Leser -
  • Branchenübliche Festpreisklausel unwirksam!

    Gemäß § 2 Abs. 3 VOB/B ist im Einheitspreisvertrag bei zufälligen Mengenänderungen die Anpassung der Einheitspreise in beide Richtungen möglich. Wird ohne eine Anordnung des Auftraggebers die ausgeführte Menge überschritten, ist für die über 10 % hinausgehende Überschreitung ein neuer Einheitspreis zu vereinbaren.

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KÜMMERLEIN 360°

WER IST KÜMMERLEIN? KÜMMERLEIN Rechtsanwälte & Notare: Wir sind eine Sozietät mit großer Erfahrung auf den Kerngebieten des Wirtschaftsrechts. Seit über 80 Jahren beraten wir unsere Mandanten engagiert und vertrauensvoll. Als mittelständische Kanzlei halten wir unsere Strukturen bewusst überschaubar. Trotz aller Spezialisierung bewahren wir den Blick für das Ganze. WAS IST KÜMMERLEIN 360°? Auf Kümmerlein 360° bloggen wir zu den juristischen Themen, die uns bewegen: Kenntnisreich, meinungsstark, aktuell. Wir hoffen, durch unsere Beiträge einen Mehrwert zu aktuellen Rechtsfragen zu leisten – und laden Sie herzlich ein, mittels der Kommentarfunktion mit uns zu diskutieren.

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